Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Frank Lissy Handel und Service, Herr Frank Lissy, Drebnitzer Weg 4, 01877 Bischofswerda) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
1.3
Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst
erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur
Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben
werden durch Klicken auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Sie
erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen
Angaben, nachdem wir Ihre Angaben geprüft haben. Erst wenn Sie sich erstmals
mit diesen Angaben auf unserer Website einloggen, ist die Registrierung
abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist
streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben
werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme
Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf
andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.
1.4 Vertragsschluss Onlineshop
Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend
und unverbindlich. Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt vier Schritten. Im
ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben
Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender
Lieferanschrift ein, soweit Sie diese nicht bereits in Ihrem Kundenaccount
hinterlegt haben. Im dritten Schritt wählen Sie die gewünschte Zahlungsmethode
aus. Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B.
Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen
und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken
auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigen. Mit der
Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden Ihnen den
Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt
noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in
der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang
der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Mitteilung der
Absendung der Ware verbindlich anzunehmen. Erst mit der Annahme kommt der
Vertrag zustande.
1.5
individueller Vertragsschluss
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit
nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine
Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches
Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag
zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht
statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der
getroffenen Vereinbarung.
1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt,
soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige
Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur
unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der
Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die
Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen
während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung
einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das
Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das
Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
fortbestehen lassen.
2. Lieferung
2.1 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Im
Falle von Teillieferungen fallen Ihnen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten
an.
2.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste
Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu
vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder
gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns
dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.3 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
2.4 Annahmeverzug
Geraten Sie mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach
Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während
des Annahmeverzugs tragen Sie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung.
2.5 Leistungszeit
Sofern es sich um Lagerware handelt, erfolgt die Lieferung durch uns innerhalb
von 5 Tagen. Bei Ware, die wir für Sie bestellen, finden Sie die Angabe der
voraussichtlichen Lieferzeit in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Eine
Konkretisierung der Leistungszeit erfolgt dann in der Annahmeerklärung durch
uns. Sofern es sich Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung
der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut
bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach
Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der
letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort
staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten
Werktag.
3. Zahlung
3.1 Preise, Versandkosten und Finanzierung /Leasing
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils
gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht
Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird. Sofern Sie
Unternehmer sind, bieten wir Ihnen bei ausgewählten Artikeln eine Finanzierung
bzw. Leasing über die ALBIS Leasing AG an, wofür in diesem Falle ein separater
Vertrag zustande kommt.
3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von
zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden
Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so
behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen.
Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt
unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder
ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche
Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie
Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei
Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte
Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Frank Lissy Handel und
Service, Drebnitzer Weg 4, 01877 Bischofswerda, Telefon: 03594 70 47 10,
E-Mail: info@frank-lissy.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein
mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht
ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt
Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der
Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen
oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr
Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde. Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen
Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Downloads) erlischt Ihr
Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages
begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer
mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie
Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn
der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Allgemein
Sofern Sie Unternehmer sind, bleiben die von uns gelieferten Waren, Werke und
Materialien bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und
zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum.
Gegenüber Verbrauchern bleibt nur das gelieferte Produkt aus dem konkreten
Vertrag bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Sie
haben die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu
behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung,
Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhalten, an uns ab. Sie sind, soweit
nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die Ihnen
unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken,
zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
5.2 Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig
durch Dritte beeinträchtigt, haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen,
damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§ 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.
5.3 Weiterveräußerung
Soweit Sie Unternehmer sind, sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des
vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig
davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.
Die Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in
Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
5.4 Umbildung, Be- und Verarbeitung
Soweit Sie Unternehmer sind, erfolgt die Be- und Verarbeitung oder Umbildung
der Kaufsache durch Sie stets namens und im Auftrag von uns. In diesem Fall
setzt sich Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache an der umgebildeten Sache
fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die
Vermischung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist,
gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so
entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren. Zur Sicherung
der Forderungen gegen Sie treten Sie auch solche Forderungen an uns ab, die
Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen
Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
5.5 Rücknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber
auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen, sind
wir berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in
diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies
ausdrücklich in Textform.
5.6 Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um
mehr als 15 Prozent, sind wir auf Ihr Verlangen hin zur Freigabe von
Sicherheiten verpflichtet.
6. Gewährleistung beim Kaufvertrag
6.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann
nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare
Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem
Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen,
Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der
Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen
Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab,
Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche
zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und
technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den
Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue
Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte
nicht.
6.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften
Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über. Sollten Sie erkennen,
dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware
eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es
besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden
durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die
Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung
oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem
Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder
Minderung.
6.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach eigener Wahl
die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten.
Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache
bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht
offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der
6.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss
des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des
Kaufpreises zu.
6.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung
zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss
wird ausdrücklich hingewiesen.
6.6 Verjährung
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Soweit Sie Unternehmer
sind, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für
Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch
nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die
Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
7. Bewertungen
7.1 Allgemein
Wir geben Ihnen die Möglichkeit die Angebote und Leistungen unserer Anbieter zu
bewerten. Hierbei sind Sie verpflichtet die Angaben nach bestem Wissen und
Gewissen zu machen. Abgegebene Bewertungen können von uns redaktionell auf ihre
Zulässigkeit überprüft werden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet,
Bewertungen auf unserer Website zu veröffentlichen und für alle Nutzer sichtbar
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7.2 Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen
Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen werden ohne Vorankündigung von
uns deaktiviert oder gelöscht. Solche sind insbesondere gegeben, wenn falsche,
beleidigende oder sonstige rechtsverletzende Angaben gemacht werden, oder die
Bewertungen als Werbeflächen missbraucht werden.
8. Haftung
8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten
(folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für
leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im
Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche
Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss
unberührt.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem
Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind.
9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht
entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als
vereinbart.
9.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen
geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link
erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht
verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.